Sessionsrückblick September 2015

BDP will humanitäre Hilfe auch im Kanton Bern weiterführen

Die Bilder der riesigen Flüchtlingsströme Richtung Europa haben auch die Grossräte mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen und der Beginn der Session stand ganz unter dem Thema Asylwesen. Der Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Asyl-suchenden wurde ebenso überwiesen wie der Vorstoss, welcher das leerstehende Zieglerspital als neue Asylunterkunft nutzen will. Nur die SVP hat sich gegen diese Vorlagen gewehrt und wollte nichts von der humanitären Hilfe im Kanton Bern wissen. Weiter soll geprüft werden, ob die Verwaltungskosten, welche den Gemeinden entstehen im Zusammenhang mit Asylunterkünften, vom Kanton übernommen werden können. Auch wenn zur Zeit noch keine grossen Anzahl von Flüchtlinge in den Kanton Bern eingereist sind, will die BDP Vorbereitungen treffen, den Menschen frühzeitig die benötigte Hilfe anbieten zu können.
 

BDP Antrag zum Fahrkostenabzug wird überwiesen

Die 2. Lesung des Steuergesetzes hat nun definitiv eine Plafonierung der Fahrkostenabzüge ergeben. Bei den Berufskosten können neu bei der Steuererklärung für die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 6700.00 für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezogen werden. Der Antrag kam von der BDP Fraktion, welche den Kompromissantrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingegeben hat. Grundlage dazu sind die Kosten eines 2. Klasse GA und 20 km Autofahrt vom Wohnort bis zum nächsten Bahnhof. Der Regierungsrat wollte den Abzug bei Fr. 3000.00 plafonieren.
Ein weiterer Abzug ist ebenfalls beschlossen worden, nämlich die Kosten für eine Drittbetreuung von Kindern bis zum 14. Altersjahr. Dieser Betrag wird von Fr. 3100.00 auf Fr. 8000.00 angehoben und kann von steuerpflichtigen Personen, die für den Unterhalt des Kindes sorgt, ebenfalls abgezogen werden. Dies ist auch ein Zeichen um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und ist für die BDP ein zentrales Wahlthema.
 

BDP setzt sich für die Lohngleichheit ein

Die rund 1200 Institutionen und Betriebe, welche Beträge vom Staat erhalten (Langzeitpflege, Spitäler etc.) sollen künftig mittels Selbstdeklarationsformulare den Nachweis liefern, dass die Lohngleichheit bei gleicher Arbeit von Frau und Mann eingehalten wird. Die Handhabung ist nun identisch mit dem öffentlichen Beschaffungswesen, denn sämtliche Betriebe, welche beim Kanton Submissionsunterlagen einreichen, müssen die Lohngleichheit mittels eines Selbstdeklarationsformulares ebenfalls nachweisen. Dieser von der BDP-Fraktion eingereicht Kompromissvorschlag wurde grossmehrheitlich überwiesen und hat aufgezeigt, dass wir gute Lösungen ausarbeiten, welche mehrheitsfähig sind.
 

BDP will keine Trennung von Kirche und Staat

Das mit am meisten Spannung erwartete Geschäft der Septembersession 2015 war sicher der Bericht „Das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern“.
Anlässlich der ASP-Debatte im November 2013 wurde dieser Bericht vom Grossen Rat dem Justiz-Gemeinde- und Kirchendirektor Regierungsrat Christoph Neuhaus in Auftrag gegeben. Das erarbeitete Dokument, mit politischen Schlussfolgerungen für eine Weiterentwicklung, beinhaltete neben 8 Leitsätzen des Regierungsrates auch ein Expertenbericht von Muggli/Marti vom Oktober 2014. Sowohl die Synode wie auch die Pfarrer engagierten sich im Vorfeld zur Debatte stark und haben auf beiden Seiten auf PRO und KONTRA Punkte hingewiesen. Auch weitere Gruppen und die Parteien haben sich im Vorfeld geäussert, den einen gingen die vorgesehenen Anpassungen zu weit, den andern zu wenig weit. Die einen wollten den Status Quo halten, die andern verlangten eine klare Trennung von Kirche und Staat. Deshalb wurde auch von uns Grossrätinnen und Grossräten mit Spannung die Diskussion im Rathaus erwartet. Es wurden von allen Seiten diverse Planungserklärungen eingegeben und die Staatskanzlei hatte alle Hände voll zu tun, alles in eine geordnete Fassung zusammenzutragen. Schnell einmal war klar, dass das Parlament auf die Diskussion eintreten wollte und Rückweisungsanträge hatten keine Chance. Es wurde bereits früh ersichtlich, dass die Totalrevision des Kirchengesetzes aus dem Jahr 1945 erfolgen sollte und die Mehrheit hat eine Aenderung der Kantonsverfassung abgelehnt. Nach langer Diskussion und sehr informativen Voten von allen Parteien wurde ein pragmatischer Weg beschlossen.

In einer ersten Phase sollen neu die Kirchen die Pfarrer anstellen und auch besolden. Der Kanton Bern war schweizweit noch der einzige, welcher die Pfarrer als Kantonsangestellte geführt hat. Der Kanton schliesst mit den Kirchen neu Leistungsvereinbarungen ab. Es soll sich bei diesem ganzen Wechsel aber definitiv nicht um eine Sparübung handeln, den Kirchen sollen dazu die gleichen Mittel zur Verfügung stehen wie bis anhin. Eine Planungserklärung, welche zum Ziel hatte, die Kirchensteuer der juristischen Personen abzuschaffen wurde ebenso abgelehnt, wie die Forderung, Kirche und Staat ganz zu trennen. Die Kirchen sollen nun diese Aenderungen angehen können und auf die Ablösung der historischen Rechtstitel wird im Moment ebenso verzichtet, wie die Ausarbeitung eines allgemeinen Anerkennungsgesetzes. Ich persönlich bin sehr zufrieden mit dem Resultat. Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat, das mit der Einführung des ersten Kirchengesetzes im Jahre 1874 nach der Reformation geregelt wurde, kann nicht in einer Septembersession vom Grossen Rat komplett neu definiert werden. Wir stehen am Anfang eines langjährigen Prozesses und ich finde es richtig, dass wir diesen Prozess pragmatisch angehen.

Die nächste Session findet im November, also nach den National- und Ständeratswahlen, statt. Neben der Sessionsarbeit waren diese Wahlen auch im Rathaus das grosse Thema, kandidieren doch auch eine grosse Anzahl Grossrätinnen und Grossräte fürs nationale Parlament.
 

Weitere Informationen www.gr.be.ch



Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin
20.09.2015