Sessionsrückblick November 2015

Zur Vorbereitung der Novembersession hat sich die Grossratsfraktion zusammen mit der Regierungs-rätin schon fast traditionellerweise nach Kandersteg ins Waldhotel Doldenhorn zurückgezogen. Zum Abschluss des Politjahres ist neben der Vorbereitung auf die Session auch die Geselligkeit bei einem guten Essen, einem guten Glas Wein und kameradschaftlichen Gesprächen in entspannter Atmosphäre jeweils ein grosses Thema. Die Gastfreundschaft von Parteikollege René Mäder und seiner Frau und seinem Team ist grossartig und alle fühlen sich jeweils sehr wohl.
Nach einer für die BDP-Fraktion erfolgreichen 1. Sessionswoche, über welche bereits ausführlich informiert worden ist, stand die 2. Woche ganz unter dem Thema Voranschlag 2016 und Aufgaben und Finanzplan 2017-2019.
 

BDP sagt JA zum Voranschlag 2016

Insgesamt ist es gelungen, die finanzielle Situation des Kantons Bern weiter zu stabilisieren und zu verbessern. Nach der erfolgreichen Umsetzung des ASP-2014-Programmes, der Beibehaltung der Gewinne der Nationalbank in allen Planungsjahren sowie der guten Steuerertragsprognose kann der Kanton Bern leicht aufatmen, aber die immer noch fragile Lage lässt keine grossen finanziellen Höhenflüge zu.Bei den Investitionen stellte die FIKO den Antrag, den Betrag rigoros bei 440 Mio. CHF zu belassen und so weiter nur Investitionen zu realisieren, welche auch wirklich unabdingbar sind.
Der Regierungsrat hat mit einem Kompromissvorschlag von 470 Mio. CHF versucht, die Wirtschafts-lage auszubalancieren. Investiert der Kanton, so kommen diese Investitionen grossmehrheitlich auch den KMUs zugute und hilft bei knapper Auftragslage sicher dem einen oder andern Unternehmen im Kanton zu einem Auftrag. Die BDP hat dem Antrag der Regierung zustimmen können, weil die Fraktion die Schlussfolgerungen nachvollziehen konnte. Die andern bürgerlichen Parteien waren aber gegen den Regierungsantrag, womit die erneute Sparrunde akzeptiert worden ist und das Budget um 30 Mio. CHF gekürzt wurde.

Der Antrag, die Mittel für die Prämienverbilligung wieder auf die vom Grossen Rat beschlossenen Werte zu erhöhen, hat auch in der BDP eine Zustimmung erhalten. Die Prämienverbilligungen haben die vom Regierungsrat angepassten Vergabekriterien zu einem zu starken Rückgang geführt und konnten somit auf den Wert bei der ASP-Debatte korrigiert werden.

Der Voranschlag, welcher mit einem Saldo von 271.6 Mio. CHR bei einer Steueranlage von 3.06 abschliesst, wurde schliesslich vom Parlament fast einstimmig überwiesen

 

BDP sagt JA zum Aufgaben und Finanzplan (AFP) 2017 – 2019

Bereits zu Beginn der Diskussion hat die FIKO Mehrheit beantragt, den AFP abzulehnen, da sich der finanzielle Spielraum für den Kanton Bern zuwenig abzeichnen würde und die Regierung mit der Ablehnung dem Parlament einen neuen AFP 2017 – 2019 vorzulegen hat. Ziel der FIKO-Mehrheit sind Steuersenkungen sowohl bei juristischen wie auch bei natürlichen Personen, welche prominent in die Planung aufgenommen werden sollen. Der Planungserklärung, im neuen Aufgaben- und Finanzplan aufzuzeigen wie mehr finanzieller Spielraum geschaffen werden kann, hat die BDP-Fraktion einstimmig zustimmen können. Aber den ganzen AFP deswegen abzulehnen, dazu hat die BDP glücklicherweise mit den Fraktionen GLP, EVP, SP und den Grünen nicht Hand geboten. Dank all diesen Stimmen wurde der AFP dann letztlich nach langer Diskussion angenommen, dagegen gestimmt haben die SVP, FDP und die EDU.

Weitere wichtige Entscheide wurden bei folgenden Geschäften gefällt:
 

BDP sagt JA zur Rückweisung der Spitalstandortsinitiative an die zuständige Kommission

Die Regierung hat zur eingereichten Spitalstandortsinitiative selber einen eher lieblosen Gegen-vorschlag erstellt und ihn auch gleich selber zur Ablehnung empfohlen. In der Folge sind sowohl von der SVP wie auch der SP sehr knapp zwei zusätzliche Gegenvorschläge eingereicht worden. Beide Vorschläge konnten aber aus zeitlichen Gründen nicht in der zuständigen Kommission (GSOK) behandelt werden und der Antrag zur Rückweisung kam deshalb mit 122:22:2 Stimmen deutlich zustande. Die Kommission soll nun im Hinblick auf die zweite Lesung die beiden Gegenvorschläge auf ihre materiellen und finanziellen Auswirkungen prüfen und auch die nötige Vernehmlassung bei den verschiedenen Betroffenen (Hebammen, Aerztegesellschaft, Pflegepersonal etc. etc.) durchführen können.
 

BDP sagt JA zu neuen Lösungsansätzen zur Unterbringung von Asylsuchenden lehnt aber gleichzeitig Vorstösse ganz klar ab, welche populistischer Natur sind und Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in einen generellen Zusammenhang mit Kriminellen bringen wollen.
Die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten nach Europa hat auch zu Vorstössen im Kantonsparlament geführt. Alle Vorstösse, welche sich für konstruktive Lösungen stark gemacht haben und welche Anreizsysteme für Gemeinden, welche Flüchtlinge aufnehmen zur Folge hatten, hat die BDP einstimmig unterstützen können. Es ist wichtig, dass die zuständigen Behörden ihre Arbeit leisten können und die Unterbringung von Asylsuchenden in Zusammenarbeit mit den Kantonsstellen organisieren können. Viele Gemeinden bieten nun Unterkünfte an und helfen tatkräftig mit, für die Flüchtlinge Unterkünfte bereit zu stellen.
 

BDP sagt JA zur Modernisierung des bernischen Notariats

In gemeinsamer Beratung hat das Parlament zwei von verschiedenen Fraktionen eingereichten Vorstösse zur Modernisierung des bernischen Notariats behandelt. Fast schon in regelmässigen Abständen sind Vorstösse zum Notariatsgesetz eingereicht worden. Bis Datum wurden diese vom Parlament immer abgelehnt, mit der Begründung, das Gesetz sei noch zu jung für eine Revision. Nun ist das Gesetz 10-jährig und der Regierungsrat soll mittels Postulat beauftragt werden, dem Grossen Rat eine Revision vorzulegen. Vorher sollen nun unter anderem abgeklärt werden ob die Minimal- und die Maximalgebühren aufzuheben sind und ob die Zulassung einer Notariats-AG und zeitgemässe Bürogemeinschaften ermöglicht werden können.
 

Weitere Details entnehmen Sie gerne der Homepage www.gr.be.ch

Es war ein ereignisreiches Jahr und die BDP-Fraktion hat im Rathaus viel Arbeit erledigt. Ich möchte es am Ende dieses Jahres 2015 nicht unterlassen, all meinen Kolleginnen und Kollegen von ganzem Herzen für die gute Zusammenarbeit zu danken. Wir können hart aber fair diskutieren, haben eine offene Gesprächskultur und finden gute Lösungen für unseren Kanton.
Geniessen wir nun die Adventszeit, tanken Kraft und nehmen uns Zeit für Freunde und Familie und kehren im neuen Jahr gestärkt zurück in unsere Politarbeit.

Ich wünsche der ganzen BDP-Familie von Herzen frohe Festtage, alles Gute und gute Gesundheit im neuen Jahr ich freue mich auf Begegnungen im 2016.



Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin
30.11.2015