Sessionsrückblick Juni 2015

Die Fraktionssitzung für die Junisession 2015 führte die Grossrätinnen und Grossräte zusammen mit der Regierungsrätin Beatrice Simon nach Spiez ins LABOR SPIEZ. Erstmals dabei war auch der neue Geschäftsführer Michael Kohler.
Die Fraktionsteilnehmerinnen und –teilnehmer wurden von Dr. Marc Cadisch, dem Leiter des welt-weit tätigen Labors persönlich begrüsst und im Anschluss an sein Referat auch durch den Betrieb geführt.
Nach den Fachbereichen Physik (nach Fukushima) und Chemie (Einsatz von Nervenkampfstoff in Syrien) wurden die Biologen des LABOR SPIEZ im 2014 auch mit einer Krise mit globalem Ausmass konfrontiert: der Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika strapazierte die Gesundheitssysteme der betroffenen Länder aufs Aeusserste. Das LABOR SPIEZ beteiligte sich im Rahmen des europäischen European Mobile Laboratory an der Diagnostik des Erregers vor Ort in Guinea. Wir durften wieder einen weiteren sehr spannenden Besuch im Zusammenhang mit unserer politischen Arbeit geniessen. Diesmal bei einem Unternehmen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS mit Sitz im Berner Oberland.

Am ersten Tag der Session fanden die traditionellen Wahlen des Grossratspräsidiums, der beiden Vizeratspräsidien sowie des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Regierungsrates statt. Nach einer Panne bei der Auszählung, welche keine direkte Auswirkungen für die Kandidaten in die diversen Aemter zur Folge hatte, wurden sämtliche Vorgeschlagenen mit mehr oder weniger guten Resultaten gewählt.

Das beste Resultat erzeugte einmal mehr unsere Beatrice Simon, welche mit 120 Stimmen zur 1. Vizeregierungspräsidentin gewählt worden ist. An dieser Stelle nochmals herzliche Gratulation, liebe Beatrice.
 

Die BDP sagt JA zum Staatsbeitragsgesetz, stellt aber Bedingungen

Das 20-jährige Staatsbeitragsgesetz soll mit dieser Revision in den Grundzügen erhalten bleiben, muss aber auf den Stand der Zeit gebracht werden. Der Kanton richtet rund 4 Mia. Franken in der laufenden Rechnung und 0.3 Mia. in den Investitionen an Staatsbeiträgen aus. Dies vorwiegend an Spitäler, Langzeitpflegeinstitutionen, Schulen, Unternehmen im öffentlichen Verkehr etc. Der Regierungsrat wollte in diesem Gesetz neu auch die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann geregelt haben. Zusätzlich sollen die Empfänger der Staatsbeiträge verpflichtet werden, Nachweise zur Lohngleichheit zu erbringen. Dies soll auch mittels des aufwändigen und nicht unbestrittenen Tools Logib möglich sein. Das Gleichstellungsbüro sollte dann mit der Durchführung von Stichproben beauftragt werden. Wie gross dieser administrative Aufwand sein würde, ist zur Zeit schwer abschätzbar. Da das öffentliche Beschaffungswese auch in Bezug auf die Lohngleichheit von Frau und Mann das System der Selbstdeklarationen kennt, wurde seitens BDP-Fraktion ein Rückweisungs-antrag für die 2. Lesung formuliert. Es wird verlangt, die Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens so anzupassen, dass die Anwendung auch für das Staatsbeitragsgesetz möglich ist und sich der administrative Aufwand in Grenzen hält. Der Antrag fand im Rat eine Mehrheit von 97:42:1 Stimmen und wird nun in der FIKO ausgearbeitet.
 

BDP-Antrag zum Fahrkostenabzug im Steuergesetz (Aenderung) fand grosse Mehrheit

Nach der FABI-Abstimmung (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) musste die Anpassung des Fahrkostenabzuges umgesetzt werden. Bereits während der ASP-Debatte hat der Grosse Rat eine Planungserklärung der bürgerlichen Parteien überwiesen, welche die Plafonierung des Fahrkostenab-zuges zwar vorsah, aber mit Rücksicht auf die peripheren Regionen und mit einem Maximalabzug, welcher „Ausreisser gegen oben“ verhindern soll. Im Anschluss an diese Debatte hat die BDP einen Antrag zuhanden der FIKO gestellt, diesen Abzug auf Fr. 6‘700.00 zu plafonieren. Grundlage dieser Kosten sind ein GA 2. Klasse und eine tägliche Autofahrt von 20 km während eines Arbeitsjahres.  Dieser Antrag wurde sowohl von der FIKO wie nun auch vom Plenum überwiesen.
Ein Antrag der BDP, welcher bei den nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung einen gestaffelten Abzug forderte und als Grundlage den Bundesbetrag (aktuell Fr. 10‘100.00) zur Berechnung beizog ist leider gegenüber dem Antrag der FIKO-Frauen unterlegen. Dieser will neu den Betrag bis höchstens Fr. 8‘000.00 ins Gesetz aufnehmen (bisher Fr. 3‘100.00).
Dem Antrag der andern bürgerlichen Parteien, die Tarifstufe für die Unternehmersteuern bereits jetzt von 4.60% auf 4.10 % zu senken hat die BDP mit den restlichen Fraktionen nicht zugestimmt. Zuerst soll nun die Regierung die Steuerstrategie im Herbst präsentieren und der Bund die Neuregelung der Unternehmersteuer ausarbeiten, bevor schon Beschlüsse gefällt werden. Bei dieser Abstimmung hat die BDP mit den 13 Stimmen den Ausschlag gegeben, dieses Vorhaben zum falschen Zeitpunkt zu beschliessen.
 

Für eine moderne Kantonsverwaltung – Rat überweist Motion Leuenberger, BDP

Der Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen Verwaltungen, mit Ausnahme der publikums-intensiven Verwaltungsteile, aus dem Stadtzentrum von Bern abzuziehen und in geeignete Zweckbauten in die peripheren Stadtgebiete oder in die Agglomeration zu verlegen. Die dadurch leer gewordenen Bauten sollen veräussert werden.
 

BDP sagt JA zu gleich langen Spiessen auch in der Weiterbildung der Aerztinnen und Aerzte

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Spitalversorgungsgesetz so anzupassen, dass die bestehende ärztliche und pharmazeutische Weiterbildungspflicht durch die in der Spitalversorgung tätigen Leistungserbringer neu analog dem Modell der nicht-universitären Medizinalberufe aufgebaut wird. Insbesondere sollen Leistungserbringer, die sich nicht in genügendem Umfang an der Ausbildung beteiligen, auch mit einer Ausgleichszahlung analog dem Spitalversorgungsgesetz belastet werden.
 

Auch die BDP teilt (selbstverständlich) die Anliegen der Imker und will die Bienen schützen

Gleich zwei Vorstösse mit dem Thema Bienen wurden in der Junisession behandelt. Der eine Vorstoss will Schutzzonen für die genetische Reinzucht von Bienenköniginnen unterstützen. Der andere Vorstoss will, dass Massnahmen gegen das Bienensterben und Bienenvergiftungen getroffen werden.
Beim Lesen der Antworten der Vorstösse durfte zudem festgestellt werden, wie interessanten die ganze Thematik rund um die fleissige und emsige Biene sein kann.
 

Weitere Geschäfte finden Sie unter www.gr.be.ch

Die Junisession verlief für die BDP-Fraktion zur vollsten Zufriedenheit. Alle waren sehr gut vorbereitet für die wiederum normallange Session. Da viele Geschäfte zu behandeln waren, gab es für alle Grossratsmitglieder viel vorzubereiten und jedes BDP-Mitglied war für 5 – 6 Geschäfte zuständig.
Die behandelten Vorstösse der BDP-Mitglieder oder auch diejenigen, welche als Mitmotionäre eingereicht worden sind, sind fast zu 100% überwiesen worden. Die Stimmung innerhalb des Rathauses war sehr gut, die Diskussionen hart aber fair und die BDP ist geeint und stark aufgetreten. An einer Feedbackrunde im Anschluss der Session hat die Fraktion kurz die zwei Wochen besprochen und hat die Politarbeit in gutem Einvernehmen abschliessen können.
Einen grossen und herzlichen Dank an meine Grossratskolleginnen und Grossratskollegen – es hat echt Spass gemacht.
 


Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin
15.06.2015