Sessionsrückblick Januar 2015

Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Legislaturziele, welche unter der Rubrik Grossratsfraktion auf der Homepage der BDP Kanton Bern aufgeschalten sind, haben die Fraktionsmitglieder auch für sich ganz persönliche Ziele definiert. Die Mitglieder der diversen Kommissionen ebenso, wie auch die Fraktionsleitung.

Ein Ziel der Fraktionsleitung ist, den Kontakt mit Unternehmungen zu pflegen und uns zu vernetzen. Dieses Ziel wollen wir erreichen indem wir die Fraktionssitzungen in einem Unternehmen durchführen. Erfreulicherweise sind die bis heute angefragten Unternehmungen äusserst positiv unserem Wunsch gegenüber eingestellt und wir werden im Laufe des Jahres diverse neue Inputs aus der Wirtschaft mit auf den politischen Weg mitnehmen. Zum Auftakt dieser Besuche haben wir Gelegenheit erhalten, bei der Stämpfli AG, Wölflistrasse 1, 3001 Bern einen ganzen Tag zu verbringen und sind von einem der Firmeninhaber, Peter Stämpfli, persönlich begrüsst worden. In seinem Begrüssungsreferat haben wir sehr viele interessante Informationen zum Unternehmen und den vielfältigen Tätigkeiten dieses Grossunternehmens erfahren. Beim gemeinsamen Mittagessen mit dem Firmenchef konnten wir dann die interessanten Diskussionen vertiefen und weiterführen.
 

BDP nimmt Richtlinien des Regierungsrates zur Kenntnis

Die Regierungsrichtlinien ist ein Zusammenzug des Regierungsrates über Absichten für die nächsten 4 Jahre und beinhaltet eine Auflistung der pendenten politischen Geschäfte. SVP und FDP wollten zu diesen Richtlinien einen Grundsatzkonflikt zwischen rot-grüner Regierung und bürgerlichem Parlament inszenieren und forderte die Rückweisung dieses Geschäftes. Die BDP wollte da nicht mitspielen und hat diese Rückweisung nicht unterstützt. Die Planungserklärungen der vorberatenen Kommission wurden jedoch alle genehmigt.
 

BDP sagt JA zum Verzicht der Wasserzinserhöhung für Wasserkraftwerke

Mit diesem Ja bekennt sich auch die kantonale BDP-Fraktion klar zur Energiewende und macht es den BDP-Nationalräten gleich. Auf die 10%-ige Wasserzinserhöhung per 1.1.2015 soll verzichtet werden, damit die Wasserkraftwerke diese Einsparungen in zukünftige Projekte investieren kann. Auch wenn diese gesparten Zinse im Verhältnis nur ein kleiner Anteil der sehr grossen Investitionsvolumen ist, so bleibt den Unternehmen dennoch mehr Geld in der eigenen Kasse.
 

BDP sagt JA zum Kredit für die Weiterbildung zur Umsetzung des Lehrplanes 21

Mit rund 3 Mio. will der Kanton Bern in den nächsten 7 Jahren die Schulleitungen und das Lehrpersonal bezüglich Einführung des Lehrplanes 21 mitfinanzieren. Die BDP hat von Beginn weg dem Lehrplan 21 zugestimmt. Auch wenn gut und wo nötig auch kritisch hingeschaut werden muss bei der Einführung des Lehrplanes, so ist die Weiterbildung der Schulleitungen und der Lehrerschaft für die BDP unabdingbar und letztlich auch entscheidend, wie die Umsetzung vollzogen werden kann.BDP sagt JA zur Kulturpflegestrategie und ist massgeblich am Kompromiss beteiligt. Bereits in der Bildungskommission haben die Vertreterin und die Vertreter der BDP massgeblich bei der Ausgestaltung der Kulturpflegestrategie mitgearbeitet. Diverse Anträge wurden in den Kommissionssitzungen behandelt und wurden dann dem Parlament als Antrag der Bildungskommission BIK vorgelegt. Der Antrag auf die Bezeichnung „erhaltenswert“ innerhalb des Bauinventares zu verzichten gefiel nur zu Beginn, war aber vielen zu radikal. Die eingereichte Planungserklärung von Ueli Stähli, welche eine Ueberarbeitung der Bauinventare in den nächsten 3 Jahren und eine Reduktion der erhaltenswerten UND schützenswerten Objekte verlangte, löste dann eine regelrechte Flut von neuen Anträgen aus. Fast im Stundentakt wurden neue Anträge von allen Seiten eingereicht und die Staatskanzlei und auch die Fraktionssprecher waren sehr gefordert, den Ueberblick noch zu behalten. Der Antrag die schutzwürdigen und erhaltenswerten Gebäude auf 6% des Gesamtgebäudestandes in den nächsten 5 Jahre zu reduzieren fand dann eine Mehrheit und die Planungserklärung der BDP konnte zurückgezogen werden.
Leider fand in den Medien die Würdigung der entscheidenden Mitarbeit der BDP-Fraktionsmitglieder innerhalb der Bildungskommissionund im Plenum nicht statt. Einmal mehr hat man die Arbeit der BDP leider nicht sehen wollen.
 

BDP sagt JA zur Umsetzung der Prämienverbilligung und bleibt auf dem ASP-Weg

Mit der Kürzung der Mittel für die Prämienverbilligung von insgesamt 24.3 Mio. in der Novembersession 2014 und der Umsetzung dieser ASP-Massnahme, mussten die gesetzlichen Anpassungen gemacht werden. Das gesetzliche Leistungsziel, dass 25 -45 % der Kantonsbevölkerung Prämienverbilligung erhalten, kann nach dem Beschluss zum ASP im 2014 voraussichtlich nicht mehr erfüllt werden. Die bürgerlichen Fraktionen wollten das Giesskannenprinzip aus dem Gesetz streichen und auf ein Leistungsziel verzichten. Die linken Parteien wollten von dieser Streichung des Leistungszieles nichts wissen und es entflammte zum Schluss der Session erneut eine gehässige Debatte. Die Vorlage wurde aber trotzdem überwiesen und vermutlich wird aber das Referendum ergriffen und das Volk wird an der Urne darüber abstimmen können.
 

Weitere Informationen finden Sie unter www.gr.be.ch


Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin
27.01.2015