Sessionsrückblick September 2016

Zur sessionsvorbereitende Sitzung traf sich die BDP-Fraktion am neuen Standort der Berufsfeuerwehr Bern an der Murtenstrasse. Reto Nause, Gemeinderat Stadt Bern und die Herren Joss und Zumstein  haben den Grossräten der BDP in beeindruckender Weise einen Einblick in die Tätigkeiten der Berufsfeuerwehr gegeben. Während der laufenden Sitzung waren im Sitzungszimmer auch jeweils die Aufforderungen für die diensthabenden Feuerwehrleute via Direktübertragung mithörbar. Es war für die BDP-Fraktion äusserst spannend mit zu hören, wohin die Feuerwehr ausrücken musste. Merci Michael Kohler für die gute Organisation dieser Fraktionssitzung. Die Septembersession stand ganz unter dem Zeichen von grossen Geldbeträgen, welche durch den Grossrat gesprochen werden mussten.
 

2x JA für Archäologische Rettungsgrabungen in Kallnach und Nidau 

Die beiden Rahmenkredite, welches es zu genehmigen gab, sollen die Rettungsgrabungen in Kallnach für die Jahre 2017 - 2028 und für die Grabung in Nidau 2019 – 2034 finanzieren. Also für eine sehr lange Zeitspanne. Die Rettungsgrabung in Kallnach hat einen grossen wirtschaftlichen Zusammenhang. Das Gebiet verfügt über sehr grosse Kiesvorhaben und soll zukünftig als Abbaugebiet genutzt werden können. Um diesen Abbau machen zu können, benötigt es aber vorgängig – und das ist nötig wegen der Bundesgesetzgebung - eine Bestandesaufnahme der archäologischen Funde und die dazugehörige Dokumentation. Der Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 15.1 Mio. wurde genehmigt. Der zweite Kredit, in fast gleichen finanziellen Rahmen, für das Gebiet zwischen Nidau und dem Strandbad Biel (ehemaliges Expo-Gelände), wo ein neues Quartier «Agglolac» mit Wohn- und Arbeitsräumen sowie Begegnungs- und Erholungsflächen entstehen soll, wurde ebenfalls vom Rat genehmigt. Hätte also der Grosse Rat diese Rahmenkredite verweigert, so wäre der künftige Kiesabbau und die Weiterentwicklung von Nidau-Biel politisch verhindert worden.
 

2x JA für Verpflichtungskredite für Strassenbauprojekte

Die beiden Projektierungskredite für das Umfahrungsprojekte Emmental (11.9 Mio.) und Oberaargau (6.6 Mio.) gaben viel zu reden. Beide Projekte wurden aber letztlich mit grossem JA-Anteil zur Projektierung freigegeben. Für beide Regionen werden diese Umfahrungen für die Bevölkerung grosse Auswirkungen haben. Und in beiden Regionen haben sich in der Vernehmlassung weite Bevölkerungskreise und auch die Regionalkonferenzen bereits positiv geäussert. Sowohl für die Sicherheit wie auch für die Lebensqualität der beiden Gebiete sind die vorgesehenen Projekte unumgänglich. Die nötigen Arbeiten für die Bauprojekte mit Strassenplan sowie Verkehrssanierungen sollen nun durchgeführt werden. Diese Projekte werden dann als Grundlage für den Bund dienen. Der Kanton Bern kann erst wenn die Projekte vorliegen nämlich beim Bund ein Gesuch für die finanzielle Beteiligung einreichen. Für die BDP war klar, diese beiden Projekte zu unterstützen. Bereits als es um die Verteilung der Restmittel aus dem Investitionshilfefonds ging, haben wir klar und deutlich ja gesagt, dass diese Restgelder für diese Projekte dereinst zur Verfügung stehen sollen. Strassenbau kostet auch immer wieder Kulturland, aber auch da hat die BDP eine klare Haltung. Die Forderungen der Kulturlandinitiative konnten innerhalb der Baugesetzgebung und der Bauverordnung geregelt werden und die Initiative konnte dadurch zurückgezogen werden. Die BDP wird das Referendum der Grünen nicht unterstützen und sich klar hinter die Regionen mit ihren Anliegen stellen.
 

Umstrittene Rahmendkredite für Halte- und Transitplätze für schweizerische und ausländische Fahrende

Diesen Sommer haben die Halte- resp. die Transitplätze für schweizerische und ausländische Fahrende viel zu reden gegeben. Die Region Seeland wurde durch ausländische Fahrende teilweise überrollt und die Gemeinden kamen an die Grenzen der Belastbarkeit. Leider halten sich viele ausländische Fahrende nicht an unsere Gepflogenheiten und hinterlassen Unrat, Abfall und belastete Felder. Dies erzürnte nicht nur die Landbesitzer, sondern auch die Nachbarschaft und die Gemeindenbehörden.
Der Rahmenkredit für die Halteplätze für die schweizerischen Fahrenden, welche sich meistens ohne grosse Aufsehen an die ortsgegebenen Gepflogenheiten anpassen, passierte im Rat recht deutlich. Die Unterlagen für die Planung und Realisierung von neuen Halteplätzen waren aber der BDP zu ungenau in Bezug auf die Kosten. Aus diesem Grund wurde dem Kredit nur mit der Auflage, nämlich dass der Regierungsrat die BAK (grossrätliche Baukommission) jährlich über den Stand der Umsetzung der Arbeiten pro Standort und die laufende Kostenentwicklung pro Standort informiert, zugestimmt. Dieser Antrag wurde vom Grossen Rat so zugestimmt.
Der Objektkredit für die Planung und Realisierung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende wurde jedoch vom Rat zurückgewiesen. Die Kosten von fast 10 Mio., welche der Kanton Bern alleine zu tragen hätte, fand keine Mehrheit. Der Rat war sich aber einig, dass eine Lösung gefunden werden muss und will auch den Bund in die Pflicht nehmen. Deshalb wurde zur weiteren Klärung der Situation der Kredit nicht abgelehnt, sondern mit diversen Forderung zur Uebearbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen.
 

BDP sagt NEIN zum Verkauf des Tafelsilbers

Die Kollegen der GLP werden im Moment nicht müde, jede Beteiligung des Kantones zu hinterfragen. In dieser Session kamen sowohl die Bedag Informatik AG wie die Berner Kantonalbank an die Reihe.
Die BDP hat weder der Motion für den Verkauf der Bedag Informatik AG noch der Motion für den Verkauf des Aktienanteils des Kantons an der Berner Kantonalbank zugestimmt. Die BDP konnte lediglich dem Prüfungsauftrag betreffend Bedag Informatik AG zuhanden der Regierung zustimmen. Die Regierung soll also prüfen, was ein Verkauf der Bedag Informatik AG für den Kanton für Konsequenzen haben könnte. Wovon bereits heute klar ist, dass es sich bei den Daten, welche bei der Bedag Informatik AG vom Kanton zusammenlaufen nicht um unwichtige Daten handelt. Im Gegenteil, es handelt sich um sehr wichtige und hochsensible Daten, welche nicht einfach irgendwo in einer Cloud oder wo auch immer gespeichert werden können.
 

Richterwahlen

Ein wichtiger Teil der Septembersession nahmen auch die Richterwahlen in Anspruch. Mitglied und Ersatzmitglieder ans Obergericht, stellvertretendes Mitglied Generalstaatsanwaltschaft, diverse Fachrichter an Handels-, Jugend- und Schiedsgerichte sowie Richterinnen und Richter in diverse Kommissionen – total 81 Personen, welche gewählt werden konnten.
Auch für die BDP sind diverse Personen innerhalb dieser Gebiete tätig. Am 20. September werden übrigens alle diese BDP-Personen zu einem Anlass mit Referat von Herr Felix Schöbi, Bundesrichter BDP eingeladen. Dies zum gegenseitigen Kennenlernen und auch, um offiziell MERCI für den Einsatz für die BDP sagen zu können.
 

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Bereits vor der Fraktionssitzung hat uns die Nachricht erreicht, dass Vania Kohli an Brustkrebs erkrankt ist und sich rasch einer Chemotherapie unterziehen muss. Liebe Vania, wir schicken dir auf diesem Weg viel Kraft, Zuversicht und positive Gedanken auf den Weg der Heilung und wünschen dir nur das Beste.
 

Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin