Sessionsrückblick November 2017

Vom 20. November bis längstens 06. Dezember 2017 findet die nächste und letzte Session in diesem Jahr statt.

Wie RR Beatrice Simon in ihrem Beitrag bereits erwähnt hat, wird das Hauptaugenmerk wohl dem Steuergesetz und dem Voranschlag 2018, dem Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 und dem Entlastungsprogramm 2018 gelten. Die Grossräte sind in den letzten Wochen mit Lobbyisten-Schreiben und Einladungen überschüttet worden wie kaum je zuvor. Die Informationen sind für uns alle wichtige Unterlagen, um uns ein Bild der Konsequenzen zu machen. Es ist aber eine grosse Herausforderung, bei all der Anzahl Briefe, Mails, Telefonanrufe etc. den Überblick zu behalten, umso mehr wir ja alle im Milizsystem arbeiten. 
 

Folgende wichtigen Gesetze stehen ebenfalls zur Debatte:
 

Energiegesetz

Soll der Kanton Bern ein aktuelles Energiegesetz haben? Die BDP Kt. Bern ist klar der Meinung JA! Was aber die BDP ganz klar nicht will ist eine Übersteuerung. Konkret heisst das, dass die BDP zum Beispiel den GEAK (Gebäudeenergieausweis) nicht im neuen Gesetz erwähnt haben will. Wo und wie es den GEAK braucht, ist klar bundesgesetzlich geregelt.
 

BKW-Beteiligungsgesetz

Wie soll künftig der Rahmen der Beteiligung des Kantons Bern an der BKW sein? Der Regierungsrat schlägt eine Mindestbeteiligung von 34% und eine maximale Beteiligung von 60% vor. Die Finanzkommission möchte die aktuelle Beteiligung von rund 53% neu auf 51% senken und die maximale Beteiligung ebenfalls bei 60% definieren. Die BDP hat sich nach eingehenden Gesprächen mit der BKW-Spritze klar für den Regierungsratsantrag entschieden.
 

Polizeigesetz

Das heutige Polizeigesetz aus dem Jahr 1997 hat diverse Teilrevisionen erfahren und eine Totalrevision hat sich aufgedrängt. Ein für die BDP wichtiges Anliegen wird im Kapitel Wegweisung und Fernhaltung besprochen werden. In diesem Kapitel soll geregelt werden, wie künftig vorallem mit ausländischen Fahrenden umgegangen werden soll. Nach den Erfahrungen in diesem Sommer wird es interessant sein, wie sich die andern Fraktionen dazu äussern werden.
 

Sozialhilfegesetz

Dieses Gesetz soll teilrevidiert werden. Ein Geschäft, welches unter RR Ph. Perrenoud zu keinem erfolgreichen Abschluss gefunden hat. RR Pierre-Alain Schnegg wird nun dieses Geschäft vor dem Grossen Rat zu vertreten haben. Primär soll der Grundbedarf nach SKOS um maximal 10% gekürzt werden können.