Sessionsrückblick November 2016

Zur Vorbereitung der Novembersession hat sich die Fraktion gemeinsam mit der Regierungsrätin nach Wasen i. E. zur Firma PB Swiss Tools zurückgezogen. Frau Jaisli, CEO und Herr Schlapbach, Senior Sales Director haben uns herzlich begrüsst und uns mit einem spannenden Referat und einer ebensolchen Führung durch den Betrieb des traditionsreichen Familienunternehmens über den Betrieb informiert. Für uns war sofort klar: bei der Firma PB Swiss Tools handelt es sich um ein Leuchtturm-Unternehmen im Kanton Bern mit weltweiter Ausstrahlung, auf das wir alle stolz sein können.
Die Novembersession 2016 war die Session der Rückweisungsanträge. In keiner Session vorher, wurde bei so vielen Geschäften ein Rückweisungsantrag mit Auflagen gestellt, wie bei dieser. 
 

BDP sagt JA zum Voranschlag, dem AFP 2018–2020 und zur Steuerstrategie

Die letzte Session im Jahr ist gleichzeitig immer auch die grosse Finanzdebatte. Traditionsgemäss standen der Voranschlag 2017 und der Aufgaben- und Finanzplan 2018–2020 auf der Traktandenliste. Heuer kam zusätzlich die vom Regierungsrat erstellte und viel kritisierte Steuerstrategie dazu. Der Voranschlag 2017 alleine gab nicht viel zu berichten. Die Planzahlen sehen soweit gut aus, der Kanton wird mit einem budgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 98.5 Mio. im 2017 rechnen können. 
Immer sind diese Finanzgeschäfte zwar in der Diskussion hart umstritten gewesen, aber nie ist ein von der Rot-Grünen-Regierungsmehrheit verfasster Aufgaben- und Finanzplan zur Rückweisung empfohlen worden. Nun, da die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat endlich da ist, wollte ausgerechnet die SVP dieses Geschäft zurückweisen, dies mit Hilfe der GLP. Die BDP-Grossräte sind froh, dass die intensiven Gespräche unter den Fraktionen konstruktiv waren und dieser Rückweisungsantrag abgelehnt worden ist. Es ist zwar richtig, dass die Planjahre 2019 und 2020 einen Aufwandüberschuss vorsehen. Das ist unschön, aber es zeigt uns Politiker transparent auf, dass die Massnahmen des schmerzhaften Sparprogrammes im 2012 aktuell ihre Wirkung zeigen, aber nachhaltig eben noch zuwenig greifen. Der Regierungsrat hätte ja auch einfach ein «copy & paste 2017» machen und somit den AFP beschönigen können. Hat er aber nicht, sondern er hat uns aufgezeigt, dass wir in den kommenden Jahren nochmals genau hinschauen müssen. Letztlich ging es dem Parlament auch darum, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen und die Magistraten nun arbeiten zu lassen. Auch die Steuerstrategie wurde letztlich von der Mehrheit überwiesen und nicht zurückgewiesen.
Das Parlament hat zudem der Motion Etter (BDP) zugestimmt, dass wieder der ganze Betrag der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank budgetiert werden soll und nicht bloss die Hälfte.
 

BDP sagt JA zur Asylstrategie und der Aenderung EG für Ausländer- und Asylsuchende

Ein weiteres Geschäft, welches ebenfalls auf der Kippe stand, war die Asylstrategie. Und in diesem Zusammenhang auch die Aenderung des Einführungsgesetzes für Ausländer und Asylsuchende. Der Kanton Bern soll anhand der Asylstrategie aufzeigen, mit welchen Massnahmen in Zukunft innerhalb der Thematik Asylsuchende und Integration gearbeitet werden soll. Die Abläufe sind zu konkretisieren und vorallem zeitlich wo möglich zu straffen. Zu Recht wurde innerhalb der Asylstrategie unter anderem bemängelt, dass die Wirtschaft in Bezug auf die Integration nicht einbezogen worden ist. Es ist aber sehr wichtig, dass sich auch die Arbeitgeberverbände dazu äussern können und müssen. Gemeinsam mit weiteren Planungserklärungen wurde auch diese Mitwirkung der Wirtschaft gefordert. Weiter konnte festgestellt werden, dass die im Frutigland durch den Regierungsstatthalter sehr gut funktionierenden Abläufe bei der Suche nach Unterkünften für Asylanten, im restlichen Kanton als Vorbildfunktion dient. Es soll nun gesetzlich definiert werden, dass die Kompetenz für die Unterbringung der Asylsuchenden bei den Regierungsstatthaltern angesiedelt werden soll und nicht mehr alleine beim Regierungsrat. Auch hier wurde in der Diskussion rasch klar, dass die Rückweisung der Geschäfte innerhalb der Fraktionen keine Chance hatten. Die BDP hat sich von Anfang an gegen diese Rückweisungen stark gemacht, weil wir jetzt Lösungen brauchen und die Strukturen klären müssen.
 

Grosser Rat unterstützt BDP-Motion (Riem) gegen ein Mobility-Pricing im Grossraum Bern

Die Regierung wird aufgefordert, de, Bundesrat bzw. dem federführenden Departement UVEK mitzuteilen, dass sich der Kanton Bern vom geplanten Pilotversuch in der Grossregion Bern für ein Mobility-Pricing zurückzieht. Allfällige definitive oder andere Nachfolgeprojekte sollen dem Grossen Rat sowohl in Form eines referendumsfähigen Beschlusses und zu Entscheid vorgelegt werden. Und auf kantonseigene Modelle wie Road Pricing oder Mobility Pricing soll verzichtet werden. Die Mehrheit der Grossräte hat sich dahin geäussert, dass es nicht Sache des Kanton ist, solche kantonseigene Modelle einzuführen, sondern dass dies eine Bundesangelegenheit sein muss.
 

Parlament überweist BDP-Postulat «Geeignetes Gebäudeportfolio für die Kantonsverwaltung»

Bernhard Riem hat in seinem Vorstoss den Regierungsrat damit beauftragt, dem Grossen Rat die Entwicklung des durch die Verwaltung genutzten kantonalen Gebäudeportfolios im Raum Bern hin zu einem Verwaltungszentrum aufzuzeigen. Und weiter aufzuzeigen, welche Verwaltungsgebäude voraussichtlich durch den Bau eines neuen Verwaltungszentrums veräussert werden können. Der Regierungsrat war bereit dieses Postulat anzunehmen und das Parlament ist ihm gefolgt. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat der Rat einen Vorstoss von Samuel Leuenberger (BDP) ebenfalls überwiesen, welcher zum Inhalte hatte, die Verwaltungen des Kantons Bern von der Stadt in die Agglomeration zu verschieben, um in der Stadt wieder mehr Raum zum Wohnen zu erhalten.
 

Grosser Rat sagt JA zum BDP-Vorstoss für den Einsatz von Bodycams beim Polizeikorps

Es soll im Rahmen der Revision des Polizeigesetzes geprüft werden, ob eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams bei Polizeiteinsätzen geschafft werden kann.
Dieses Anliegen wurde bereits in andern Kantonen von der Politik gefordert und nun soll also auch im Kanton Bern dieser Einsatz der Bodycams geprüft werden. Leider kommt es immer öfter zu Gewalt-anwendungen gegen Sicherheitskräfte sowohl an Sportveranstaltungen, bei unbewilligten Demonstrationen und in der Stadt Bern auch im Umfeld der Reitschulen. Der Einsatz von Bodycams könnten zur Gewaltprävention und zur Beweissicherung dienen. Die Ratsmehrheit hat das genau so gesehen und hat den BDP-Vorstoss unterstützt.
 

Grossrat sagt JA zur Motion «Gerechte Prämienregionen für den Kanton Bern»

Der Grosse Rat unterstützt auch diesen Vorstoss von Samuel Leuenberger und Monika Gygax-Böninger (beide BDP) äusserst deutlich. Der Regierungsrat wird beauftragt, sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision der Verordnung über die Prämienregionen dafür einzusetzen, dass der Kanton Bern weiterhin in drei Prämienregionen aufgeteilt wird. Im September 2016 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu dieser Revision eröffnet. Der Vorentwurf sieht vor, dass der Kanton Bern anstelle der heutigen Prämienregionen nur noch in deren zwei aufgeteilt werden soll. Interessanterweise sieht aber der Bundesrat vor, z.B. den Kanton Zürich auch weiterhin in drei Regionen eingeteilt zu lassen. Was den Motionären zu Recht ins Auge gestochen ist und sie möchten mit dem Vorstoss eine erhebliche Prämiensteigerung frühzeitig bekämpfen.
 

Weitere Infos: www.gr.be.ch

Alles in allem ist die Novembersession 2016 für die BDP-Fraktion sehr gut gelaufen. Die ganze Fraktion hat sich mit einer sehr guten Präsenz und einem einheitlichen Abstimmungsverhalten aus meiner Sicht vorbildlich verhalten und wir sind als Team aufgetreten wie kaum eine andere Fraktion. Auch die Unterstützung unserer Finanzdirektorin war ausgezeichnet – wir haben alle am gleichen Strick gezogen! Am Ende dieses Politjahres danke ich allen ganz, ganz herzlich. In den Dank einschliessen möchte ich auch Michael Kohler, welcher auf der Geschäftsstelle für uns die Arbeit erledigt und uns unterstützt.
 

Mit den besten Wünschen zum Jahresschluss

Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin