Sessionsrückblick März 2016

Die Fraktionssitzung im März 2016 führte uns ins BWZ Berufs- und Weiterbildungszentrum Lyss. Inmitten von Schülerinnen und Schüler wurde uns von der Schulleitung ein Klassenzimmer inklusive sämtlicher Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Wir fühlten uns alle in unsere Schulzeit zurückversetzt und haben den Aufenthalt geniessen und uns gemeinsam für die Session fit machen können. An dieser Stelle herzlichen Dank Jan Gnägi für die Organisation und Herr Bernhard Beutler, Rektor für das Gastrecht und die Gastfreundschaft. In einem kurzweiligen Referat hat uns Herr Beutler die Schule und ihre Vision nähergebracht und wir konnten einmal mehr feststellen, wie absolut top unser duales Bildungssystem im Alltag funktioniert.
 

BDP sagt JA zum Polit-Forum Käfigturm

Dieser Vorstoss mit Vania Kohli als Mitunterzeichnerin beauftragt den Regierungsrat, sich im Namen des Kantons Bern im eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren für eine Weiterführung des Polit-Forums des Bundes in Bern auszusprechen. Weiter soll sich der Regie-rungsrat dafür einsetzen, dass sich auch die Hauptstadtregion Bern für den Erhalt dieses einmaligen politischen Informations-, Ausstellungs- und Veranstaltungszentrums eingagiert. Nachdem bekannt geworden ist, dass der Bund beabsichtigt infolge finanzieller und personeller Sparvorgaben das Polit-Forum per Ende 2016 ersatzlos zu streichen, gab es eine breitangelegte Kampagne für den Erhalt des beliebten Begegnungszentrums. Mit der Annahme des Geschäftes wird nun auch von Seiten Kanton Bern signalisiert, dass das Forum auch nach 2016 noch weitergeführt werden soll.
 

Grosser Rat unterstützt Motion Luginbühl „Neuorganisation der Direktionen“

Die aktuelle Zuteilung der Direktionen zeigt, dass nicht alle Direktionen in gleichem Umfang Arbeiten zu erledigen haben. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion etwa hat seit der Kantonalisierung des Spitalwesens einen enormen Aufgabenzuwachs erhalten. Die in Prüfung stehende Zusammenlegung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit dem kantonalen Sozialamt in der gleichen Direktion würde in der GEF zusätzliche Aufgaben zur Folge haben.
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erfährt seit der Justizreform und durch die bevorstehende Neuordnung des Verhältnisses Kirche und Staat eine Aufgabenreduktion.
Ein Blick über die Kantonsgrenze hinaus zeigt, dass etliche Kantone ihre Direktionen besser auf Herausforderungen aufgestellt haben. Der Rat hat mit sehr grossem Mehr diesen Vorstoss überwiesen. Ohne eine Reduktion der Anzahl Direktionen vorzunehmen, sollen nun vorerst in einem Bericht konkrete Vorschläge für eine Anpassung der Aufgabenzuteilung dem Grossen Rat unterbreitet werden. In einem zweiten Schritt wird der Regierungsrat dem Parlament im Lichte der Ergebnisse der Beratung des Berichtes einen Entwurf für die Aenderung des Organisationsgesetzes sowie der diversen weiteren anpssungsbedürftigen Erlasse unterbreiten.
 

BDP lehnt gemeinsam mit der Mehrheit des Grossen Rates eine Steuersenkung im 2017 ab

Das wohl mit am meisten Spannung erwartete Geschäft war die FDP-Finanzmotion, welche zum Ziel hatte, im Voranschlag 2017 eine um 0.5 Steuerzehntel tiefere Steueranlage zu fixieren. Und zusätzlich im Aufgaben- und Finanzplan AFP 2018–2020 eine zusätzliche Senkung um 0.5 Steuersenkung vorzusehen. Dies sowohl für natürliche wie auch für juristische Personen. Und in einem dritten Punkt sollen im Rahmen des AFP die mit der Umsetzung der Steuerstrategie vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer berücksichtigt werden beziehungsweise vorsorglich entsprechende Ueberschüsse vorzusehen.
Die Steuersenkung ab 2017 hätte dem Kanton Bern Mindereinnahmen von jährlich Fr. 70 Mio. beschert. Gemäss Finanzkommission wäre dies in einem 10 Milliarden-Haushalt verkraftbar gewesen.
Im Jahr 2013 hat der Grosse Rat ein Sparprogramm in der Höhe von Fr. 450 Mio. geschnürt. Der Prozess dazu war schmerzvoll und die Erinnerungen an die Diskussion damals im Rat war vielen Grossräten noch zu aktuell. Sehr schnell war klar, dass sich die Mehrheit im Rat zwar mittlerweilen für eine Steuersenkung aussprechen könnte – auch die linken Parteien haben sich so geäussert – aber nur, wenn nicht wieder ein grosses Sparpaket geschnürt werden muss. Zuerst soll die vom Regierungsrat überarbeitet Steuerstrategie bekannt sein. Die erste Fassung wurde in der Vernehmlassung ziemlich zerzaust und hätte so wohl kaum Zu-stimmung erhalten im Rat. Deshalb soll nun wie erwähnt, die Ueberarbeitung gemacht werden und der Rat wird dieses Geschäft dann in der Novembersession gemeinsam mit der Budgetberatung behandeln. Die Wirtschaftslage sieht nicht allzu verheissungsvoll aus, die ganze Thematik rund um die Frankenstärke wird auch den Kanton Bern zu spüren bekommen, ebenso die Folgen der Unternehmersteuerreform III. Punkt 2 der Motion, welche eine Steuersenkung für den Aufgaben- und Finanzplan  2018–2020 vorsieht, konnte auch die BDP gutheissen. Es wird also im November während der Finanzdebatte ersichtlich sein, ob diese Steuersenkung durch eine Gegenfinanzierung möglich sein wird oder nicht. Zudem war man sich innerhalb der BDP einig, dass die neugewählten Regierungsräte ebenfalls in die Verantwortung genommen werden und sie auch ihre Beiträge zur Finanzdebatte leisten sollen.
Die Diskussion innerhalb der BDP-Fraktion zu diesem Vorstoss war lang und intensiv aber immer fair und sachlich. Und letztlich hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Argumenten mitgeholfen haben, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.
 

Ein klares JA zum Gegenvorschlag zur „Kulturland-Initiative“

Mit dem Ziel die Forderungen der von der BDP, den Grünen und den Berner Bauern eingereichten und für gültig erklärten „Kulturland-Initiative“ auf Gesetzesstufe gerecht zu werden, hat der Regierungsrat dem Parlament einen Gegenvorschlag unterbreitet. Wäre dies nicht gelungen, wäre die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt worden und die Forderung Kulturland zu schützen, wäre in der Kantonsverfassung festgehalten worden.
Das Hauptanliegen der Initianten, nämlich landwirtschaftliche Nutzflächen zu schonen und eingezonte oder durch andere bodenverändernde Nutzungen beanspruchte Frucht-folgeflächen seien zu kompensieren, konnte nun im Baugesetz verankert werden. Von einer Kompensation kann nur abgesehen werden, wenn klare Vorgaben erfüllt sind. 
Nach der Annahme des Gegenvorschlages hat das Initiativkomitee bekannt gegeben, dass die Initiative zurückgezogen werden kann, vorbehältlich das Referendum wird nicht ergriffen.
 

BDP sagt NEIN zum Kredit für die Tour de France

Auch wenn die Tour de France ein einzigartiges Ereignis für die Rad- und Sportwelt darstellt, war die BDP-Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass sich der Kanton Bern nicht mit Steuergelder in der Höhe von Fr. 1.74 Mio. an diesem Anlass beteiligen soll. Unterstützung erhielt die BDP von der glp, welche unsere Argumente teilte. Schon fast lustig war es, wie von verschiedenen Seiten – und explizit von linker Seite – versucht wurde, das schon vom Volkswirtschaftsdirektor ausgegebene Geld zu rechtfertigen. 
 

Alle weiteren Geschäfte finden Sie wiederum auf der Homepage www.gr.be.ch

Die Märzsession war ausnahmsweise eine kurze Session. In nur 4 Tagen wurden alle 56 Vorstösse behandelt.

Rückblickend war es für die BDP eine erfolgreiche Session. Mit ganz wenigen Ausnahmen wurden sämtliche Vorstösse von BDP-Motionären oder Mitmotionären überwiesen. Dank starken Argumenten seitens BDP-Fraktionssprecherinnen und -sprecher, wurden Vorstösse, welche anfänglich unbestritten schienen, inhaltlich breit diskutiert und behandelt. Es ist uns gelungen, mit starken Voten Gehör zu verschaffen und die BDP-Politik einfliessen zu lassen.

Es war auch eine Session der Gefühle. Die BDP-Fraktion hat gemeinsam debattiert, politisch „gestritten“, argumentiert, gelacht, gemeinsam gegessen und getrunken. Und am Schluss haben wir alle gemeinsam mit unseren Grossratskolleginnen und -kollegen Vreni Kipfer verabschiedet. Es war Vrenis grosser Wunsch, bei der Verabschiedung durch den Grossratspräsidenten Marc Jost im Ratsaal anwesend zu sein. Dank der äusserst liebevollen Vorbereitung durch Marianne Schenk konnte Vrenis Wunsch erfüllt werden. Es war für uns alle bewegend und schön, Vreni bei uns zu haben und ihr so für ihre wertvolle und engagierte Arbeit im Rat und in der Fraktion herzlich zu danken. 

 

Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin