Sessionsrückblick März 2015

Für die Märzfraktionssitzung wurden die Räumlichkeiten der Stiftung Tannenhof in Gampelen ausgewählt. Seit 125 Jahren steht diese Institution im Dienste der Gesellschaft und bietet den Bewohnenden ein Daheim mit Tagesstrukturen und somit eine Lebensperspektive.
Im Anschluss an die Sitzung präsentierte der Heimleiter, Herr R. Märk, auf einem Rundgang den Betrieb. Der Landwirtschaftsbetrieb und Gemüsebau, die Stallungen der Tiere und die Werkstätten wurden besichtigt und die Fraktionsmitglieder erhielten dadurch einen Einblick in die Stiftung Tannenhof am äussersten Zipfel des Kantons Bern gelegen ist.
 

BDP sagt JA zur Verwendung der Restmittel aus dem Investitionsfonds

Nach dem NEIN der Tram-Abstimmung in Bern und Umgebung beantragte der Regierungsrat dem Parlament, die verbleibenden Restmittel des Investitionsfonds vollumfänglich für die Finanzierung der beiden Grossprojekte „Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle“ und „Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord“ zu verwenden. Im Hinblick auf die Auflösung des Fonds per Ende März 2015 sollen die Restmittel im Sinne des Gesetzgebers verpflichtet werden. Die Planung dieser beiden Projekte soll also weiter verfolgt werden.
Die BDP hat sämtliche Anträge, vorwiegend von der Ratslinken eingereicht, abgelehnt und hat sich einstimmig für den Antrag der Regierung ausgesprochen.
 

BDP als einzige Fraktion für die Ueberarbeitung der Energiestrategie 2006 zum jetzigen Zeitpunkt

Leider ist das Thema der Energiewende nicht mehr für alle Fraktionen im Rathaus von gleicher Bedeutung. Nur so lässt sich nach der Abstimmungsschlappe der GLP, bei der sich zwar 92% der Stimmenden gegen die “Energie- statt Mehrwertsteuerinitiative“ ausge-sprochen haben, die Energiewende aber alles andere als gesichert ist, das Verhalten der andern Fraktionen zu erklären.
Die Regierung lehnte die von der BDP-Fraktion geforderte Ueberarbeitung der Energiestrategie 2006 ab und ein Ordnungsantrag der GLP, welcher das Geschäft gemeinsam mit dem Bericht des Regierungsrates behandelt haben will, wurde gegen den Willen der BDP überwiesen. Dass der Bericht entgegen der Antwort des Regierungsrates nicht im Juni sondern erst im November 2015 – also erst nach den Wahlen – in den Grossen Rat kommen wird, hat leider mit Schein auch nur uns gestört.
 

BDP sagt NEIN zur vorzeitigen Erhöhung des Betrages für die ärztliche Weiterbildung

Eine harte Massnahme innerhalb der ASP-Debatte galt auch den Weiterbildungskosten für Aerzte. Der aktuelle Beitrag beträgt Fr. 10‘000.00 pro Jahr pro Arzt und soll ab dem Jahr 2017 mittels interkantonaler Vereinbarung gesamtschweizerisch mit einer einheitlichen Mindestpauschale von Fr. 15‘000.00 ausgerichtet werden. Dieses Geschäft wird durch die Gesundheitsdirektorenkonferenz ausgearbeitet werden. Die BDP wollte diesen Zeitplan einhalten und hat gegen die vorgezogene Erhöhung bereits im Jahr 2016 gestimmt.
 

Postulat Kohli (BDP) „ECDL an Mittelschulen im Kanton Bern“ wird überwiesen

Der Regierungsrat wird damit beauftragt abzuklären, ob im Kanton Bern das Angebot von Lektionen zur Vorbereitung auf die ECDL-Prüfungen (European Computer Driving Licence) an Mittelschulen eingeführt werden soll. Die Informations- und Kommunikationsbildung nimmt an den Mittelschulen einen wichtigen Platz ein und das erwähnte Angebot soll im entsprechenden Lehrplan, welcher zur Zeit in Erarbeitung ist, berücksichtig werden.

Auch diese Session war kürzer als geplant. Das hat sicher einerseits mit der neuen Parlamentsorganisation einen Zusammenhang, werden doch viele Geschäfte bereits in den Sachbereichskommissionen vorbehandelt. Andererseits werden aber auch viele Vorstösse zurückgezogen und dann überarbeitet und erneut eingereicht. Dies passiert vor allem, wenn absehbar ist, dass keine Mehrheiten im Parlament gefunden werden.

Es hatte aber ganz sicher auch mit der gesamten Ratsführung zu tun. Selten vorher wurden in einem solchen Tempo Geschäfte abgehandelt wie in diesem Jahr. Dass bei zu langen Voten die Redner vom Ratspräsidium an die Einhaltung der Zeit ermahnt worden sind, war immer schon ein Thema. Aber dass das Mikrophon so oft während der Rede abgeschaltet wurde und der Redner verstummt ist, das war doch eher ungewohnt und für uns Parlamentarier – Parlament heisst ja „parlare“ – auch gewöhnungsbedürftig.
 

Weitere Informationen sind über www.gr.be.ch abrufbar.



Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin
24.03.2015