Sessionsrückblick Juni 2017

Für die vorbereitende Sitzung für die Junisession traf sich die BDP Fraktion im Gelände des Flughafens Belpmoos und zwar im Gebäude der Swiss Helicopters. Inmitten von Helicoptern, unter anderen auch dem Kamov, welcher vor diversen Jahren dank unterstützender Arbeit von Vania Kohli von Russland in die Schweiz überführt worden ist, fanden wir Raum, um uns zu beraten. Einmal mehr erhielten wir bei der Führung durch die Gebäude einen spannenden Einblick in ein interessantes Berufsgebiet und bekamen auf sämtliche Fragen ausgezeichnete Antworten durch das Personal. Herzlichen Dank Michael Kohler für die ganze Organisation.
 

Wahlen 2017–2018

Wie jedes Jahr zu Beginn der Junisession fanden die diversen Wahlen statt. Sowohl das Grossrats-präsidium wie das 1. und 2. Vizepräsidium standen auf der Traktandenliste wie auch das Regierungspräsidium und das Vizepräsidium musste bestimmt werden. Ursula Zybach, SP wurde trotz Vorbehalten auch seitens der BDP mit einem guten Resultat gewählt. Unbestritten war die Wahl von Jürg Iseli, SVP zum 1. Vizepräsidenten. Mehr zu reden gab aber die Wahl des 2. Vizepräsidium. Noch nie haben sich 2 Kandidaten für dieses Amt zur Verfügung gestellt. Bruno Vanoni, Grüne und Hannes Zaugg, GLP haben sich zur Wahl gestellt -obsiegt hat dann dank der längeren politischen Erfahrung Hannes Zaugg mit 77 von nötigen 73 Stimmen.
Bernhard Pulver, Grüne und Christoph Neuhaus, SVP wurden beide mit Glanzresultaten zum Regierungspräsidenten resp. Vizeregierungspräsidenten gewählt. An diese Stelle möchte sich die ganze BDP-Fraktion bei Beatrice Simon bedanken. Beatrice hat die zusätzliche Arbeit während dem Präsidialjahr super ausgeführt und hat bei ihren diversen Auftritten – und es waren viele! – gezeigt, wie volksnah und herzlich offen sie ist. Herzlichen Dank!
 

Parlament unterstützt die Erweiterung um 100 Studienplätze in der Humanmedizin

Die überparteilich eingereichte Motion (Mitmotionärin Anita Herren-Brauen, BDP) beauftragt den Regierungsrat, Massnahmen zu ergreifen, damit die 100 zusätzlichen Ausbildungsstellen in der Humanmedizin an der Universität Bern grösstenteils zugunsten von zukünftigen Hausärztinnen und Hausärzte ausfallen. Weiter soll aufgezeigt werden, welche konkreten zusätzlichen Massnahmen und Anstrengungen im Vergleich zu heute geplant und umgesetzt werden, damit das Ziel wie oben beschrieben, erreicht werden kann. Und letztlich soll analog dem Kanton Freiburg ein Master-Studiengang angeboten werden, welcher gezielt auf die Hausarztmedizin ausgerichtet ist. Dieser Vorstoss wurde auch vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen. Aus diesem Grund konnte das Geschäft ohne Diskussion einstimmig und ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung überwiesen werden.
 

Parlament sagt JA zu einer übergeordneten Strategie für die Regierungstätigkeit

Auch dieser Vorstoss wurde breitabgestützt eingereicht und zwar als Fraktionsvorstoss. Auch die BDP-Fraktion hat sie mitunterstützt, nur die FDP und die SVP haben nicht mitgemacht. Der Regierungsrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der laufenden SARZ-Evaluation eine Entwicklungsstrategie für den Kanton Bern zu erarbeiten, welch die Potenziale der verschiedenen Regionen berücksichtigt. Basierend auf den bereits vorhandenen Analysen und Strategien der einzelnen Regionen (u.a. Regionalkonferenzen, regionalen Vereinen und Organisationen) soll in einer Gesamtschau ein übergeordnetes Stärken-Profil erstellt werden. Darauf gestützt wird der Regierungsrat beauftragt, die Entwicklungsstrategie für die Regionen und die Regierungstätigkeit zu definieren. Die BDP ist der Meinung, dass der Zeitpunkt für diese übergeordnete Strategie richtig ist, werden doch die Richtlinien der Regierung für die kommende Legislatur 2018-2021 nach den Gesamterneuerungswahlen im nächsten Frühling erstellt.
 

Beim Bau des Campus Biel soll nach Möglichkeit Schweizer Holz verwendet werden

Der Ausführungskredit für den Bau des Campus Biel, die zusätzlichen Kosten für die archäologischen Untersuchungen und der wiederkehrende jährliche Baurechtszins waren nicht bestritten. Der neue Campus in Biel wird im Kanton Bern ein weiterer Leuchtturm darstellen und es wird ein schöner und zeitgemässer Holzbau realisiert. Markus Wenger (EVP), Anita Luginbühl (BDP) und Martin Schlup (SVP) haben zu diesem Kreditgeschäft jedoch folgende Anträge eingereicht: der umfassenden Nachhaltigkeit soll beim Bauprojekt grosse Beachtung geschenkt werden. Weiter sollen kurze Transportwege angestrebt werden und das Holz soll vom Kanton Bern für das Projekt nach Möglichkeit als Eigenleistung zur Verfügung gestellt werden. Gemäss dem Leitfaden von Lignum, der Holzwirtschaft Schweiz, besteht bei öffentlichen Ausschreibungen von Bauten die Möglichkeit, die Verwendung von eigenem Holz zu nutzen. Es wird nun Aufgabe der Waldbesitzer, des KAWA und dem Bauherrn, also dem Kanton Bern sein, das benötigte Volumen an Holz bereit zu stellen. Wie hat sich doch ein Fraktionssprecher treffend ausgedrückt: wenn man den Garten voll Salat hat, dann kauft man auch keinen Salat im Grossverteiler. Sprich, wenn im eigenen Wald genügend Holz zur Verfügung steht, so sollte man auf Importholz verzichten.
 

Es fliesst wieder der ganze Gewinnausschüttungsbetrag der SNB in die Staatskasse

Das Parlament hat den Artikel im SNB-Gesetz welcher definiert, dass solange Mittel im SNB-Gewinnausschüttungsfonds sind, im Voranschlag und im Aufgaben- und Finanzplan jeweils nur die Hälfte der Gewinnausschüttung gemäss Vereinbarung zu berücksichtigen sei, wieder gestrichen. Diese Halbierung des SNB-Gewinnausschüttungsbetrages ging auf einen Antrag aus den Reihen der EVP im Jahr 2015 hervor und war als «Zückerchen» gedacht, damit die Schaffung eines Fonds überhaupt gesetzlich realisiert werden konnte. Im November 2016 hat Jakob Etter (BDP) eine dringliche Motion eingereicht, diesen Art. 5 wieder zu streichen. Dies wurde mit der Gesetzesanpassung nun gemacht und dadurch kann die Gewinnausschüttung der SNB bereits im Voranschlag 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 wieder vollumfänglich und gemäss der Vereinbarung zwischen dem Eidg. Finanzdepartement und der SNB budgetiert werden. Dies führt gegenüber dem aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 zu einer jährlichen Haushalt-verbesserung von CHF 40 Millionen.
 

Ein klares JA zur Ueberprüfung für einen Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 ohne negativen Finanzierungssaldo

Bei diesem Vorstoss zeichnet Erich Feller (BDP) als Mitmotionär. Gemeinsam mit Vertretern der GLP und der EVP wird vom Regierungsrat gefordert, dass über alle Direktionen aufgezeigt werden soll, welche Aufgaben abgeschafft oder allenfalls an private Leistungserbringer übertragen werden können. Die Liste soll eine Begründung sowie den finanziellen Effekt aufzeigen. Als Minimalziel soll die Aufgabenüberprüfung zu einem ausgeglichenen Finanzierungssaldo führen und bereits überwiesene Motionen zum Thema sollen berücksichtigt werden. Entgegen dem Antrag der Regierung, den Vorstoss als Prüfauftrag in Form eines Postulates zu überweisen, hat das Parlament das Geschäft in der verbindlichen Version eine Motion klar überwiesen.

Die BDP-Fraktion hat während der Junisession erfolgreich politisiert und hat sich mit guten Voten in die parlamentarische Diskussion einbringen können wie die erwähnten Geschäfte aufzeigen. 

Ein Geschäft möchte ich dazu besonders zusätzlich herausheben und zwar exemplarisch für die Arbeit im Grossen Rat generell. Bei den Massnahmeprogrammen 2017–2022 zur Wasserstrategie 2010 hat Samuel Leuenberger, BDP mit seinen gezielten und praxisnahen Fragen, Feststellungen und Anträgen im weitesten Sinn die Diskussion im Plenum bestimmt. Dank seiner beruflichen Erfahrung konnte er gezielt zu den verschiedenen Massnahmen punktuell hinweisen. Bei der grossen Anzahl Geschäften, welche innerhalb der Baukommission BAK zu bewältigen sind, ist eine solch tiefe Detailarbeit für die Kommissionsmitglieder fast nicht zu bewerkstelligen. Die Sachbereichskommissionen sind eine gute Sache und es wird allgemein gut und intensiv gearbeitet. Ueli Frutiger, BDP war bei diesem Geschäft Kommissionssprecher und auch er hat mit seinem detaillierten Wissen die Kommission vorgängig bestens informiert, was im Plenum auch verdankt worden ist. Die Kombination von eingehender Beratung in der Kommission und zusätzlichem Aktenstudium durch die andern Grossratsmitglieder zeigen gut auf, wie Sachpolitik in einem Milizparlament zu Lösungen führen kann.

Natürlich hat der Grosse Rat auch den Geschäftsbericht zur Jahresrechnung 2016 und weitere sieben Tätigkeitsberichte aus den verschiedensten Bereichen zur Kenntnis genommen. Weiter hat der Rat das Kantonale Bürgerrechtsgesetz sowie den Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres und weitere rund 50 Geschäfte beraten und beschlossen. Ich habe mir erlaubt, in diesem Rückblick explizit die Vorstösse mit Mitwirkung von BDP-Gross-rätinnen und Grossräten zu erwähnen.
 

Alle Geschäfte finden Sie unter www.gr.be.ch

Haben Sie Fragen oder möchten Sie mehr Infos zu den Geschäften? Die Grossratsfraktionsmitglieder sind gerne für Sie da und nehmen sich gerne Zeit.
 

Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin