Sessionsrückblick Januar 2017

Seit Inkraftsetzung des neuen Grossratsgesetzes und der neuen Geschäftsordnung für den Grossen Rat im Juni 2013 ist es das Ziel des Regierungsrates und des Parlamentes, die Januarsession aus dem Sitzungskalender zu streichen. Das heisst, eigentlich sollte der Ratsbetrieb auf 4 Sessionen reduziert werden. Bis Datum ist es nie möglich gewesen, da diverse Geschäfte vom zeitlichen Ablauf her fix traktandiert werden müssen, um innerhalb der ordentlichen Frist behandelt werden zu können. Für diese Session hat sich der Regierungsrat an die «Spielregeln» gehalten und hat keine Gesetzesvorlage zur Beratung in der Januarsession vorgesehen. Die Mitglieder des Grossen Rates haben aber fleissig Vorstösse eingereicht, deshalb wurde eine 2,5 tägige Session nötig, um die Postulate und Motionen zu behandeln. Was heisst, dass auch im Jahr 2017 das Ziel von 4 Sessionen nicht erreicht werden kann. Und bei der Anzahl eingereichter Vorstösse ist es aktuell kaum ersichtlich, ob dieses Ziel überhaupt je erreicht werden kann oder ob man ehrlicherweise einfach dann mal sagen muss «Vorhaben gescheitert». Wir werden sehen.

Zu dieser Sessionsvorbereitung hat sich die BDP-Fraktion im Solina Spiez, der grössten Langzeitpflegeinstitution im Kanton Bern, getroffen. Bei einem Rundgang haben sich die anwesenden BDP-Mitglieder von dem in Spiez eigenen Mischkonzept in der Langzeitpflege informieren können. Dieses Mischkonzept stellt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegeinstitution sehr hohe Ansprüche, ist jedoch für die Bewohnerinnen und Bewohner eine gute Möglichkeit gegenseitig von der jeweiligen Lebenssituation durchaus auch profitieren zu können. 
 

BDP sagt 3x Nein zu ethischen Vorgaben für die Anlagen von Pensionskassen

Alle drei Vorlagen von SP und Grünen hatten zum Ziel, dass die bernischen Pensionskassen ausschliesslich in ethisch und nachhaltige Anlagen investiert werden sollen und keine Pensionskassengelder mehr in Waffenhersteller oder Firmen welche die Umwelt schädigen oder die Menschenrechte verletzen, weder direkt noch indirekt investiert werden. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, dazu die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Eine grosse Mehrheit des Grossen Rates ging mit dem Regierungsrat einig, dass es Sache der Pensionskassen selber ist, die Anlagestrategie zu definieren und hierzu das nötige Anlagereglement zu verfassen und sich danach zu halten und hat die Vorstösse abgelehnt. So auch die BDP. Die Pensionskassen sind zudem paritätisch – also sowohl mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter - zusammengesetzt und die Vorgaben werden innerhalb diesem Gremium beschlossen. Sämtliche Vorsorgeeinrichtungen unterstehen zudem der Aufsichtsbehörde gemäss Bundesgesetz und werden regelmässig kontrolliert. 
 

BDP will das Salzregal nicht abschaffen

Ob Speisesalz für die Küche oder Auftausalz für verreiste Strassen: in der Schweiz wird das Geschäft mit Salz von den Kantonen bestimmt. Sie haben das Monopol bei der Produktion und dem Handel inklusive Import. Gemäss GLP sei dies ein «Relikt aus dem Mittelalter» und passe nicht mehr zu einer liberalen Wirtschaftsordnung und wollte deshalb dieses kantonale Gesetz aufheben. Und weiter soll der Kanton Bern aus der interkantonalen Vereinbarung austreten und die kantonale Beteiligung soll verkauft werden. Die Debatte hat schnell gezeigt, dass die BDP in ihrer Haltung, nämlich diesen Vorstoss abzulehnen nicht alleine war. Der Kanton Bern als grösster Aktionär soll sich nicht als erster aus der Salzversorgungs- und Lagerhaltungspflicht herausnehmen. Umso mehr, als dass unser Kanton mit seiner anspruchsvollen Topographie gerade in strengen Wintern auf eine lückenlose Versorgung mit ca. 600'000 Tonnen Streusalz angewiesen ist. Wenn es eine Anpassung innerhalb des Salzregales brauchen sollte, z.B. wenn die Preisfrage des Salzes geklärt werden muss, so gehört diese Angelegenheit in die abschliessende Kompetenz der Finanzdirektorenkonferenz und kann nicht alleine vom Kanton Bern geregelt werden.
 

BDP bekennt sich ein weiteres Mal zum Lehrplan 21

Zum wiederholten Male haben Gegner versucht, die Einführung des Lehrplan 21 hinauszuzögern und weitere Planungen und Abklärungen zu sistieren. Begründet wurde das Ansinnen damit, das Resultat der Volkinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk» sie abzuwarten. Die Abstimmung findet im Mai 2017 statt. Die BDP hat alle Vorstösse mit ähnlichem Inhalt immer abgelehnt und hat es auch dieses Mal getan. Die Fraktion hat sowohl den Verpflichtungskredit für die Weiterbildungsangebote im Zusammenhang mit der Einführung des Lehrplanes 21 bewilligt, ebenso hat sie die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Lektionentafel mitgeholfen in die Finanzplanung einzustellen. Die BDP hat mit der Mehrheit des Grossen Rates und gemeinsam mit dem Regierungsrat mitgeholfen, die notwendige Stabilität, Sicherheit und Ruhe ins bernische Bildungswesen zu bringen. Diesen erfolgreichen Weg will die BDP auch weiterhin gehen und hat die Motion abgelehnt. Das Parlament hat verschiedentlich klare politische Signale ausgesendet und hat sich auch dieses Mal nicht davon abbringen lassen. Die Motion wurde auch dank den BDP-Stimmen haushoch abgelehnt.
 

Klare Haltung der BDP zum RBS-Depot Bätterkinden

Eine überparteilich eingereichte Motion wollte den Regierungsrat beauftragen, dass zur Suche eines geeigneten Standortes für das RBS-Depot Bätterkinden eine breitabgestützte Begleitgruppe eingesetzt und dass bis zum Entscheid über den Standort die Vormerkung im Richtplan sistiert werden soll.

Vorlage zu dieser Motion war die ganze Diskussion um den Standort der BLS-Werkstatt Riedbach, welcher sehr grosse Wellen geworfen hat. Die beiden Geschäfte sind aber von der Dimension her nicht vergleichbar. Das Bahndepot für den Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) ist zwar unbestritten, doch der geplante Standort direkt beim Bahnhof Bätterkinden stösst bei den Anwohnern und den Motionären auf Kritik. Die RBS hat 24 Standorte anhand von 28 Kriterien in den Bereichen Betrieb, Finanzen, Raumplanung, Landschaft und Umwelt geprüft und hat in einer öffentlich aufgelegten Studie den «Standortsieger» präsentiert. Die BDP-Grossräte aus der Region haben sich anlässlich von intensiven Gesprächen mit diversen Beteiligten vor Ort über das Geschäft informieren können. Das Verständnis für die betroffenen Liegenschaftsbesitzer ist von den BDP Grossräten durchaus gross, doch es kann nicht bei jedem betriebswirtschaftlichen Entscheid eines Unternehmens, welches sich den heutigen Gegebenheiten anpassen muss und will, von politischer Seite her eine Begleitgruppe gefordert werden und die unternehmerische Freiheit beschnitten werden. Die RBS hat zudem in einem Schreiben an alle Grossräte versichert, für die Phase der Planung des Gebäudes am Standort «Leimgrube» die Anwohner im Rahmen einer Projektgruppe für den Projektierungsprozess einzubinden. Die BDP hat sich als KMU-freundliche Fraktion deshalb gegen die Motion ausgesprochen.
 

600 Jahre Rathaus Bern

In diesem Jahr feiert das Rathaus Bern seinen 600-jährigen Geburtstag. Während dem ganzen Jahr sind diverse Festivitäten im und ums Rathaus geplant und die Bevölkerung soll Gelegenheit erhalten, diesen stattlichen Bau uns seine Geschichte gebührend feiern zu können. Just zum Auftakt dieses Festjahres ist am letzten Tag der Session die Lautsprecher- und Abstimmungsanlage ausgefallen. Also mussten die Grossräte zum Abstimmen aufstehen und die Stimmenzähler kamen dadurch zu einem Arbeitseinsatz. 

Daniel Schwaar am improvisierten Rednerpult
BDP-Mitglieder am Warten auf die Stimmenzähler
Das Geschäft wurde grossmehrheitlich angenommen
 

Mehr Infos wie immer unter www.be.gr.ch
 


Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin