Sessionsrückblick Januar 2016

Die Fraktion traf sich für die Vorbereitung der Januarsession zur ganztägigen Sitzung im Lindenhofspital in Bern.
Nach den einleitenden Worten durch CEO Herr G. Speck und der anschliessenden Führung, bei welcher Frau C. Schmid, Spitalleiterin Lindenhof ebenfalls anwesend war, konnten wir uns einen guten Einblick über das Privatspital machen. Die Situation, dass im Lindenhof primär Belegärzte arbeiten, stellt die ganze Organisation des Spitalbetriebes tagtäglich vor grosse Herausforderungen. Auch die grosse Spitaldichte im städtischen Gebiet und der Abbau der Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum waren bei den angeregten Gesprächen ein Thema.

Die Januarsession selber stand aber ganz unter dem Thema der Baugesetzrevision und der „Initiative zum Schutz des Kulturlandes“ und dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative.
 

Kulturlandinitiative - Gegenvorschlag

Die Kulturlandinitiative eingereicht durch Grüne Kt. Bern, LOBAG (neu Berner Bauern Verband) und der BDP Kt. Bern hat zum Ziel, genügend landwirtschaftliche nutzbares Kulturland zu erhalten, indem die landwirtschaftlichen Nutzflächen in qualitativer und quantitativer Hinsicht besser geschützt werden. Dieser Schutzartikel soll gemäss Initiativtext im Artikel 33 mit einer Ergänzung eines 3. Absatzes in der Kantonsverfassung festgehalten werden.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag in Form einer Aenderung des Baugesetzes (BauG) gegenüberzustellen, um die berechtigten Kernanliegen der Initiative aufzunehmen und mit den nötigen Korrekturen stufengerecht auf Gesetzesstufe umzusetzen. Man geht davon aus, dass bei dieser Lösung die Initiative dann zurückgezogen werden kann.
Die Kernanliegen der Initiative, nämlich den haushälterischen Umgang mit Kulturland, wurden von allen Parteien befürwortet. Dass besondere Bauten und Anlagen mehr-geschossig auszuführen sind und weiter Parkplätze in Gebäudeinnere zu integrieren sind, fand in allen Fraktionen Unterstützung. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden, soll von den Bestimmungen wie oben erwähnt abgewichen werden können. 
Was noch nicht abschliessend genehmigt worden ist, ist die Situation rund um die Beanspruchung von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Materialabbau und Deponievorhaben. Zur Klärung von offenen Fragen zur Dauer einer möglichen Bewilligung für diese Deponievorhaben und ob die notwendige Grundinfrastruktur wie Büros, Garderoben etc. keinen Fristen auferlegt werden sollen, geht das Geschäft zurück an die Kommission.
 

Baugesetz (Aenderung)

Nachdem das Schweizer Stimmvolk die Vorlage zum Raumplanungsgesetz angenommen hat, sind die Kantone nun daran, die Baugesetze dementsprechend zu überarbeiten. Schon die Vernehmlassung durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat gezeigt, wo die Regierung die Hauptanliegen ansetzen will. Nämlich bei der Verdichtung gegen innen um Kulturland zu schützen, bei der Mehrwertabschöpfung und bei der Baulandverflüssigung.
Die vorberatende Baukommission (BAK) hat nach aufwändigen Sitzungen und Hearings mit Experten dem Grossen Rat eine erste Fassung präsentiert. Es hat sich aber sehr schnell gezeigt, dass die Vorlage von links und rechts nicht einfach so übernommen werden kann. In der Anzahl der Abänderungsanträge (über 100 Anträge wurden eingereicht, einige sogar noch während der Beratung) haben aufgezeigt, dass wohl jede Grossrätin und jeder Grossrat etwas dazu mitzuteilen hatte. Die BDP-Grossräte Bernhard Riem und Ueli Frutiger(und Ueli Stähli als Stellvertreter) haben einen enorm grossen Aufwand getrieben, die Fraktion mit allen nötigen Informationen zu beliefern und haben die Diskussion und Beratung in vorbildlicher Art und Weise geführt – einen herzlichen Dank auch nochmal an dieser Stelle.
Die BDP-Fraktion hat sich klar geäussert, dass sie die Verdichtung gegen innen unterstützt, dass die Mehrwertabschöpfung mit einem Teiler zu Gunsten 90% Gemeinde und 10% Kanton zu akzeptieren ist und dass geeignete Bedingungen eingeführt werden sollen, um die Baulandverflüssigung voranzutreiben. Dazu soll aber eine Lenkungsabgabe gezahlt werden und nicht wie von linker Seite verlangt, ein Enteignungsrecht eingeführt werden.
Die 2. Lesung findet im Juni 2016 statt. Im Juni wird es also vermutlich wieder zu einer Monsterdebatte kommen – zu wichtig ist dieses Geschäft für den Kanton Bern, um hier einfach ohne grosse Diskussion ein neuzeitliches Regelwerk zu erstellen.
 

Parlament sagt JA zum Sparen in der Sozialhilfe

Der Grosse Rat hat ein Postulat von BDP Grossrätin Anita Herren-Brauen überwiesen, welches zum Ziel hat, zu prüfen, ob Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger verpflichtet werden können, sich bei einem Hausarzt- oder HMO-Modell versichern zu lassen. Dieser Wechsel könnte für den Kanton zu Minderausgaben in diesem Bereich führen.
 

BDP sagt JA zum Personalgesetz(Aenderung)

Diese Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig Einnahmen aus Tätigkeiten von Regierungs-ratsmitgliedern und Kaderangestellten in Verwaltungsräten, Verwaltungen, Stiftungsräten und Aufsichtskommissionen dem Kanton zufliessen. Diese Gesetzesanpassung wurde nötig, weil Publik geworden ist, dass gewisse Regierungsratsmitglieder in den Genuss von grossen Einkommen aus Tätigkeiten innerhalb von Verwaltungsräten gekommen sind, die gesetzlichen Grundlagen dazu unklar waren. Nun sind die Spielregeln klar.
 

BDP sagt JA zum Gesetz über die Durchführung der Abstimmungen im Berner Jura

Mit dieser Vorlage sollen die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden, Gemeinden aus dem Berner Jura zu erlauben, sich über einen allfälligen Wechsel zum Kanton Jura äussern zu können. Diese Debatte wurde primär durch die Mitglieder des Berner Juras, der Deputation, geführt. Auch wenn dieses Gesetz mit total 18 Artikeln vom Umfang her eher bescheiden daher kommt, mussten wir feststellen, dass der Inhalt aber für den Berner Jura einen gewissen Zündstoff beinhaltet und die Abstimmung mit Spannung erwartet wird. 

Alle weiteren Geschäfte welche beraten wurden, finden Sie auf der Homepage www.gr.be.ch

Die Januarsession 2016 war wohl die letzte Session in dieser Form. Um den Ratsbetrieb effizienter zu gestalten, ist vorgesehen, künftig nur noch 4 Sessionen durchs Jahr hindurch abzuhalten und auf die Januarsession zu verzichten. Da die November- und die Januarsession kurz aufeinander folgen, sind sowohl die Verwaltung, welche die Geschäfte vorzubereiten hat, wie auch die Grossräte, welche beruflich mit Jahresabschlüssen beschäftig sind, stark unter zeitlichem Druck.
 

Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin